28 Februar 2017

Von Horror und Menschenwürde: Das Grundeinkommen

von Roland Bösker

Gegen die Menschenwürde verstoße das Bedingungslose Grundeinkommen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenansicht-horrorvision-1.3327052). Sogar eine „Horrorvision“ erkennt Ex-Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Heinrich Alt in seinem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung in der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In der Tat lässt sein Beitrag erahnen, dass der Autor ziemlich schlecht geträumt haben muss. Der Aktualität seiner Argumentation nach zu urteilen, mutmaßlich nachdem er einen Frankenstein-Streifen aus der Anfangszeit des Kinos angeschaut hatte.

Visionen versus Emanzipation

Alts eigene Visionen erinnern heftigst an Zeiten, gegen welche just die in seinem eigenen Beitrag angeführten Vertreter emanzipatorischer Philosophie, Hannah Arendt und Ralph Dahrendorf, mit aller Anstrengung angedacht haben. Zugegeben, man muss Alt an dieser Stelle ein gewisses rhetorisches Geschick attestieren, wenn er einen Bogen von Aristoteles bis zu den modernen Denkern schlägt, um dieselben gleichsam mit empörungsschwangeren Vokabeln zu diskreditieren. Von „aberwitzigen“ Vorschlägen bis zu „gegängelten Tagträumern“ reicht Alts Verbalmunition. Auf diese Weise versteckt Alt intellektuelle Inflexibilität hinter einem reichlich durchscheinenden, weil vom Gang der Geschichte zerschlissenen Vorhang.

Sezieren - oder besser: filetieren - wir Alts Ausführungen also der Reihe nach. Den Kern allen Grundeinkommen-Übels stellt nach Alts Darstellung das Lust-Prinzip dar, dem dieses Einkommen in der Arbeitswelt den Weg ebne. „Der Mensch arbeitet nur noch, wenn er Lust dazu hat“, formuliert Alt wörtlich und negiert damit seine eigene Forderung nach „detailliertere[n]“ Gedanken in Bezug auf die Frage des Sinns einer solchen Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit und humanistische Emanzipation mit ökonomischer Effizienz zu versöhnen.

Geld für nichts? Oder als Grundlage emanzipierter Selbstverantwortung?
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31 Oktober 2016

von Schirachs “Terror” und das Fehlurteil der Zuschauer - Die dramatische Manipulation

von Roland Bösker

164 mit Sicherheit getötete Passagiere eines Flugzeugs versus 70.000 augenscheinlich mit dem Tode bedrohte Besucher eines Fußballstadions. Die Passagiermaschine ist offenbar von Terroristen gekapert. Sie soll ins voll besetzte Stadion gestürzt werden. Vermutlich. Denn mit Sicherheit ist der Tod der 70.000 erst nach dem Eintritt desselben festzustellen. Der Tod der 164 Flugzeuginsassen hingegen ist im Falle des Abschusses der Maschine mit einer von einem Kampfjet abgefeuerten Luft-Luft-Rakete sicher. In diesem Bewusstsein handelt im verfilmten Theaterstück "Terror" ein Kampfpilot der Bundeswehr, schießt den voll besetzten Passagierflieger ab - und wird vom zu Schöffen ernannten Publikum mehrheitlich freigesprochen. So weit, so schlecht.

Opponiert das fernsehende Staatsvolk damit gegen höchstrichterlich festgestellte Grundsätze der eigenen Staatsverfassung? Stimmt die Behauptung mancher, meist konservativer Politiker, es liege in Fällen wie diesem ein “übergesetzlicher Notstand” vor? Darf der Staat in Gestalt eines Kampfpiloten 164 unschuldige Menschen in den sicheren Tod schicken, um Lebensgefahr von 70.000 unschuldigen anderen abzuwenden? Wäre ein Kampfjet-Pilot in einem solchen Fall freizusprechen, wie es das Fernsehpublikum offenbar sieht? Lässt sich eine solches Szenario überhaupt auf die Frage “schuldig oder unschuldig” im Sinne einer Mordanklage reduzieren?

Ein Kampfjet der Bundeswehr. Wäre der Pilot im "Terror"-Szenario ein Mörder?

Die Antwort auf all diese Fragen lautet “nein”. Genau dies ist der Grundlegende Konstruktionsfehler des verfilmten Theaterspiels: An die Stelle eines analytischen Ansatzes, der unterschiedliche Dimensionen der Problematik unterscheidet, einordnet und bewertet, funktioniert die Reduzierung auf ein Schwarz-Weiß-Muster nach dem Prinzip suggestiver Manipulation der Zuschauer. Aus genau diesem Grunde geht das vielfach lobende Medienecho zu dem szenarischen Versuchsaufbau in die falsche Richtung. Das Publikum wird nicht zu differenzierender Diskussion eingeladen, sondern in die Rolle von Versuchskaninchen gedrängt. Die Abstimmungsergebnisse von mehr als 80 Prozent für "unschuldig" erinnern eher an einen pawlowschen Reflex als an echte gedankliche Leistung.

Dabei reichen vier Analyse-Schritte aus, um die Vielschichtigkeit des Problems zu erfassen und zu diffetenzierender Beurteilung zu gelangen. Analog zu diesen Schritten sind vier Sphären zu betrachten und ein Fazit zu ziehen:

1. Staat: Was kann und soll der Staat dürfen - und welche Folgen sind daraus abzuleiten? Gibt es übergesetzliches Recht?

2. Mensch: Unerträgliche Seelenqualen und der Zwang zur Entscheidung.

3. Soldat: Trägt der Kampfjet-Pilot aufgrund seiner militärischen Ausbildung besondere Verantwortung?

4. Strafrecht: Wie könnte ein Abschuss eines zivilen Jets angemessen gewürdigt werden?

5. Fazit: Zu viel Drama.
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09 April 2015

Wie zivil sollen Helden sein? - Soldaten und die zivile Gesellschaft

Wie viel „Zivilist“ soll in Soldaten der Bundeswehr stecken? Welches Maß archaischen Heldentums verträgt (oder braucht?) die moderne Zivilgesellschaft? Für was für Werte darf (oder muss?) man bereit sein zu töten? Für welche Werte sollen Soldaten ihr Leben riskieren? Und bedeutet das Bestreben „den Hass auf den Westen verstehen zu lernen“ tatsächlich „Selbstbezichtigung“ vor dem Hintergrund, dass militärische Interventionen der jüngsten Vergangenheit keinen Frieden in Afghanistan und anderswo hinterlassen haben, sondern fortwährende Zerrissenheit und Gewalt?

In ihrer Kolumne „Nennen wir sie Helden“ auf Zeit-Online vom 20. November 2014 plädiert Thea Dorn dafür, Bundeswehrsoldaten als Helden zu bezeichnen. Wenn, ja wenn sie sich „im Herzen jene Zivilität bewahren, die zu verteidigen sie aufgebrochen sind“ - und kritisiert das Attraktivitätsprogramm des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr als hilflos und weltfremd, weil es das dem Soldatenberuf anhaftende Archaisch-Kämpferische vernebele und damit letztlich auch die Soldaten unglaubwürdig wenn nicht lächerlich dastehen lasse.

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Macht Bundeswehr-Werbung Soldaten lächerlich?

Aus Dorns Worten spricht dabei weniger fundierte Kritik als vielmehr eine tiefe und meines Erachtens für unsere Auffassung vom zivilen Menschen typische Verunsicherung: Wie zivil ist eine Gesellschaft, die Soldaten letztlich mit der Aufgabe betraut, zu töten und sich dem Risiko des Getötetwerdens auszusetzen?
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04 August 2014

Der asymmetrische Atom-Krieg der Hamas

Hinsichtlich zweier Aspekte jedenfalls besteht in der derzeitigen Diskusion um den Hamas-Israel-Konflikt Konsens:

1. Die Hamas kann militärisch nicht gewinnen.

2. Militärische Erfolge Israels im Sinne etwa von Zerstörungen von Stellungen und Tunneln der Hamas fallen dem Staat moralisch vor die Füße, weil es im dicht besiedelten Gaza schlechterdings unmöglich ist militärisch zu wirken, ohne Zivilisten mindestens zu gefährden.


Punkt 1. ließe sich ergänzen um "... aber mit militärischen Mitteln derartige terroristische Zerstörungen anrichten, dass Israel in den Grundfesten seiner inneren Legitimität im Sinne des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat, der sie schützen soll, erschüttert wird".

Punkt 2. ließe sich ergänzen um "... was die Hamas operativ wie propagangdistisch nutzt, indem sie potenziell legitime militärische Ziele derart mit zivilen Einrichtungen verquickt, dass Zivilisten bei militärischen Angriffen geradezu geschädigt werden müssen. Solche "Doppelnutzungen" von Krankenhäusern und Schulen stellt die Hamas vor dem Hintergrund der engen Besiedlung Gazas als quasi naturgegeben hin. Das dankbare Fernsehpublikum nimmt es auf und ignoriert, dass Hamas schlicht eingene Verantwortung verschleiert".


Es ergibt sich unvermeidlich:

Israel kann im Sinne propagierter und medial nur allzugern aufgegriffener Schein-Moral nur verlieren, weil die Wahrnehmung der jeweiligen Waffen und Vorgehensweisen in der westlichen Welt von einer Froschperspektive geprägt ist, welche die Schicksale individuell Betroffener Zivilisten im Gaza-Streifen widerspiegelt, das Ursache-Wirkung-Prinzip aber geflissentlich ausblendet. - Vulgo: Mitleid verkauft sich besser als Denken in strategischen Dimensionen.

Israel hat ein gelindes Kommunikationsproblem. Das Fundament desselben stellen idealistisch-naive Vorstellungen von Internationalem Recht, seiner Durchsetzung und militärischen Operationen dar - und die Verweigerung der Einsicht, dass die Hamas letztlich einen asymmetrischen Atom-Krieg führt.

Raketen aus Gaza erreichen israelisches Kernkraftwerk.
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14 Mai 2014

Die Pazifistin und der Soldat - eine wahre Begegnung

Brittas politische Einstellung ist links. Sie sei Pazifistin, sagt sie. Ihr verstorbener Vater erlebte als Kind den Schrecken der brutalen Besatzung seiner griechischen Heimatinsel Kreta im II. Weltkriege. Er sah erschossene Zivilisten, musste Zwangdienste für die Wehrmacht verrichten. Er erzählte viel davon. Seine Erlebnisse prägen Britta.

Mit dem vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler formulierten "freundlichen Desinteresse" kann Britta wenig anfangen. "Desinteresse kann nicht freundlich sein." Interesse allerdings ist auch nicht unbedingt freundlich geprägt. Britta interessiert sich, steht Einsätzen der Bundeswehr aber kritisch bis ablehnend gegenüber.

An der Uni habe es quasi zum guten Ton gehört, gegen Uniformen zu sein, erzählt die zierliche Frau mit kurzen Henna-roten Haaren. Soziologie hatte sie studiert. Sich in der BAFöG- und Sozialberatung des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (ASTA) engagiert, dem an den meisten Hochschulen eher links geprägten Selbstverwaltungsorgan der Studierenden. "Die meisten Kommilitonen waren links, das hat meine Einstellung gefestigt."

"Soldaten? Die haben wir als Leute wahrgenommen, die Krieg machen." Also hieß die Lösung 'keine Soldaten'. Kein Militär, kein Krieg. Einfache Logik. Geld sollte nicht für Militär, sondern für den Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabender und "Dritter Welt" ausgegeben werden. Gerechtigkeit finanzieren, nicht Tod und Verderben.

Britta liebt Motorräder, fährt eine schwere BMW. Sieht man sie auf der Sitzbank über den seitlich hervorragenden Zylindern des großvolumigen Boxermotors thronen, befürchtet man unwillkürlich, der Fahrtwind könne die schlanke Frau von der Maschine wehen.

Dass ihr Interesse für schwere Bikes ihr eine Begegnung bescheren würde, wegen der sie Pakete nach Afghanistan schicken würde, hätte Britta wohl niemals gedacht.

Dass das Interesse für schwere Bikes ihr einen guten Freund bescheren würde, für den sie Pakete nach Afghanistan schicken würde, hätte Britta wohl niemals gedacht.
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19 Februar 2014

Causa Edathy / Friedrich: Rechtspositivisten und Winkeladvokaten?

Mit dem im Tagesspiegel zitierten Satz "Ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist." rechtfertigt Ex-Minister Hans-Peter Friedrich die Weitergabe von Informationen in der Causa Edathy an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel. Friedrich deavouiert damit die posivitistische Rechtslehre und stellt politisches Interesse über gesetztes (positiviertes) Recht. Für einen ehemaligen Innenminister eine mindestens bedenkliche Geisteshaltung. Denn er stellt sich und seine Ansichten über das Gesetz.


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23 Dezember 2013

Kapitalismus, Markt und Menschen - Das Bürgereinkommen

So genannten Kapitalisten lässt es die Haare zu Berge stehen. Das 'bedingungslose Bürgereinkommen'. Die Idee: Jeder Bürger (Staatsangehörige) erhält ein Existenz sicherndes Grundeinkommen. Nach dem Konzept einer negativen Einkommensteuer sinkt dieses Bürgergeld mit dem durch Erwerbstätigkeit verdienten Einkommen, allerdings nicht im gleichen Ausmaß. Kleinverdiener würden ergo bezuschusst. Erst ab einer gewissen Höhe des Erwerbseinkommens würde schließlich tatsächlich Einkommensteuer fällig. Kritiker sehen in solchen Modellen eine Abkehr vom Leistungsprinzip. Das stimmt mitnichten. Vielmehr würde das Verständnis von Leistung den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft angepasst.
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11 August 2013

Gedanken, die keiner denkt

Sie nennen sich "Anonymous". Ihr Markenzeichen ist eine Maske. Die Vendetta-Maske. Vendetta ist italienisch und bedeutet "Blutrache". Weil "nicht jedem gefällt, was wir zu sagen haben [...] sind wir anonym", heißt es auf der deutschsprachigen Website der so genannten Bewegung. Es geht ihnen um die Freiheit der "subjektiven Wahrheit". Die Subjekte freilich, welche diese jeweiligen "Wahrheiten" denken, verlieren sich in einer anonymen Schar - von Masse zu reden, wäre ein Hohn angesichts der allem Anonymen typischerweise innewohnenden Unzählbarkeit. Seine "Revolution", die Anonymous ausweislich der Facebook-Seite des Netzwerkes anstrebt, gibt das Netzwerk damit der Lächerlichkeit preis. Wohin soll schließlich eine Idee führen, die anscheinend von keiner Person gedacht, von keinem Fürsprecher vertreten und keinen Verantwortlichen proklamiert wird? Sie führt ins ahistorische Nirvana einer Anti-Gesellschaft.


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28 Juli 2013

Von Strafverteidigung, Neonazis, Moral und Fairness

Rechtsanwältin Anja Sturm hat Probleme. Sie hat ihre Anstellung in einer Berliner Anwaltskanzlei verloren und zieht nun nach Köln um, wo sie dem Bericht in DIE WELT zufolge in der Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang Heer einsteigt. Sturm und Heer verteidigen die mutmaßliche Neonazi-Unterstützerin Beate Zschäpe.

Laut der Zeitung haben sich Mitglieder der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ablehnend gegenüber Sturm respektive ihrem Mandat in der Causa Zschäpe/NSU geäußert, weil es sich nicht gehöre, Neonazis zu verteidigen. Andere Anwälte und Kanzleien fürchten um ihren Ruf und negative wirtschaftliche Auswirkungen des Mandats auf ihre jeweilige Kanzlei, weil die Verteidigung der mutmaßlichen Neonazi-Frau andere Mandanten abschrecken könne. So auch Sturms bisheriger Arbeitgeber.
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16 Juli 2013

Verantwortung einer Großmacht - von Verantwortung in Freiheit

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) kommentiert die Debatte um NSA-Überwachungsmethoden und die offenbare Weitergabe entsprechender Informationen an den Bundesnachrichtendienst (BND) respektive die Nutzung dieser Informationen durch denselben:

"Deutschland ist im europäischen Rahmen ebenfalls eine Grossmacht; sie kann sich nicht immer darauf verlassen, dass andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen, während sie in gemessenem Abstand das Banner der Moral hinterherträgt."

Großmacht also. Macht bedeutet Verantwortung. Großmacht große Verantwortung. Funktioniert in diesem Falle die Unterscheidung nach Gesinnungs- und Verantwortungsethik?
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