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19 Februar 2014

Causa Edathy / Friedrich: Rechtspositivisten und Winkeladvokaten?

Mit dem im Tagesspiegel zitierten Satz "Ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist." rechtfertigt Ex-Minister Hans-Peter Friedrich die Weitergabe von Informationen in der Causa Edathy an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel. Friedrich deavouiert damit die posivitistische Rechtslehre und stellt politisches Interesse über gesetztes (positiviertes) Recht. Für einen ehemaligen Innenminister eine mindestens bedenkliche Geisteshaltung. Denn er stellt sich und seine Ansichten über das Gesetz.


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