16 Juli 2013

Verantwortung einer Großmacht - von Verantwortung in Freiheit

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) kommentiert die Debatte um NSA-Überwachungsmethoden und die offenbare Weitergabe entsprechender Informationen an den Bundesnachrichtendienst (BND) respektive die Nutzung dieser Informationen durch denselben:

"Deutschland ist im europäischen Rahmen ebenfalls eine Grossmacht; sie kann sich nicht immer darauf verlassen, dass andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen, während sie in gemessenem Abstand das Banner der Moral hinterherträgt."

Großmacht also. Macht bedeutet Verantwortung. Großmacht große Verantwortung. Funktioniert in diesem Falle die Unterscheidung nach Gesinnungs- und Verantwortungsethik?

Gesinnungsethiker neigen zu dogmatischen Betrachtungen. Dogmatisch wäre es zu behaupten, jedwede geheimdienstliche Überwachung sei von Übel. Verantwortungsethiker allerdings dürfen sich im Falle der NSA-Affäre nicht allein darauf berufen, mittels Überwachung andere zu schützen. Wenn eine Maßnahme geeignet ist, das zu schützende Gut - in diesem Falle die freiheitlich-demokratische Grundordnung - gleichsam auszuhöhlen, ist die Maßnahme logisch nicht mit Verantwortung vereinbar.

Allerdings sind Geheimdienste hierzulande parlamentarisch kontrolliert. Im parlamentarischen Kontrollgremium sitzen Vertreter aller Parteien. Und keiner will etwas gewusst haben? Possierlich, dass sich von diesen Parlamentariern niemand äußert...

Vielleicht hilft ein Blick auf eine dem Prinzip Geheimdienst auf den ersten Blick geradezu entgegen gesetzte Instituion weiter: Die Pressefreiheit.

Das Gesetz verbietet es Journalisten, Informationen mit illegalen Mitteln wie Bestechung zu erlangen. Die Veröffentlichung anderweitig illegal erworbener Informationen (z. B. verratene Geheimnisse - siehe beispielsweise die Legendäre Spiegel-Affäre um die "Bedingte Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr) ist jedoch ausdrücklich erlaubt.

Dem liegt eine zuweilen verwirrend anmutende Abwägung zugrunde: Einerseits dürfen Rechtsbrecher aus ihrem Rechtsbruch keine Vorteile erheischen, andererseits wäre das Prinzip der freien Presse untergraben, wenn es eben dieser nicht gestattet wäre, vorliegende Informationen zu verbreiten - selbst wenn die Information gar nicht hätte ans Tageslicht kommen sollen.

In Sachen Geheimdienste verhält es sich - wie bei allen staatliche Macht manifestierenden Institutionen ähnlich: Wenn die Dienste ihrer Aufgabe des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung effektiv nachkommen sollen, wäre es geradezu sträflich, von anderen erhobene Daten zu ignorieren, selbst wenn die Erhebung dieser Daten in Deutschland geltenden Gesetzen widerspricht. Die Frage ist vielmehr, ob ausländische Dienste seitens des BND geradezu benutzt (weniger elegant ausgedrückt: "angestiftet") worden sind, Daten zu erheben. Das aber ist unwahrscheinlich.

Kurzum: Zu einer von Verantwortung geprägten Debatte gehört es abzuwägen. Welches Risiko bedeutete der Verzicht auf Überwachung/Nutzung von Überwachungsdaten und welches Risiko für eine freie Gesellschaft geht von der Überwachung selbst aus?

Allein das Zurkenntnisnehmen der Tatsache, dass beide Szenarien risikobehaftet sind, wäre ein Schritt zu einer verantwortungvollen Auseinandersetzung. Sie stünde einer "Großmacht" ebenso gut an wie hinsichtlich der Fakten schweigenden und sich statt dessen Wahlkampfgetöse widmenden Politikern.

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