28 Juli 2013

Von Strafverteidigung, Neonazis, Moral und Fairness

Rechtsanwältin Anja Sturm hat Probleme. Sie hat ihre Anstellung in einer Berliner Anwaltskanzlei verloren und zieht nun nach Köln um, wo sie dem Bericht in DIE WELT zufolge in der Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang Heer einsteigt. Sturm und Heer verteidigen die mutmaßliche Neonazi-Unterstützerin Beate Zschäpe.

Laut der Zeitung haben sich Mitglieder der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ablehnend gegenüber Sturm respektive ihrem Mandat in der Causa Zschäpe/NSU geäußert, weil es sich nicht gehöre, Neonazis zu verteidigen. Andere Anwälte und Kanzleien fürchten um ihren Ruf und negative wirtschaftliche Auswirkungen des Mandats auf ihre jeweilige Kanzlei, weil die Verteidigung der mutmaßlichen Neonazi-Frau andere Mandanten abschrecken könne. So auch Sturms bisheriger Arbeitgeber.

Nun empfinde ich wahrlich keine Sympathien für Zschäpe oder gar Neonazi-Ideologie. Nichtsdestoweniger haben auch mutmaßliche Neonazis Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht. Und dazu zählt selbstverständlich anwaltlicher Beistand. Mit was, wenn nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats wollte man mutmaßlichen Verbrechern denn wirksam entgegentreten? Auch und gerade wenn es sich anscheinend um Vertreter menschenverachtender Ideologie handelt?

Ich finde es beschämend, dass sich Anwälte dergestalt äußern, wie es Mitglieder der Strafverteidiger-Vereinigung anscheinend getan haben. Der meines Erachtens dümmliche Verweis darauf, was sich angeblich nicht gehört, unterminiert rechtsstaatliches Verständnis. Kein Ruhmesblatt für die Anwälte.

Die Sorge um negative wirtschaftliche Auswirkungen des Mandats kann ich zwar nachvollziehen, frage mich allerdings, ob sich da nicht ein gelindes Spannungsverhältnis zwischen Marktwirtschaft und Rechtsstaat zeigt: Wenn sich Anwälte in ihrer Rolle als Unternehmer in ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet sehen, wenn sie bestimmte Mandanten verteidigen, muss man meines Erachtens überlegen, wie entsprechender Marktdruck gemildert werden kann, soll nicht der Markt die Prinzipien des Rechtsstaats aushöhlen. Es widerspricht jedwedem rechtsstaatlichen Verständnis, wenn Marktteilnehmer quasi darüber abstimmen können, ob und von wem ein Angeklagter verteidigt wird.

Das Grundübel sehe ich in beiden Fällen, dem moralischen Urteil (gehört sich nicht) wie auch dem wirtschaftlichen Druck, darin, dass Fairness meist an eigenen Überzeugungen gemessen wird. Was denselben entspricht, ist fair. Entspricht das Verhalten anderer nicht den eigenen Anschauungen, gehört es sich nicht.

Dabei zeichnet einen Rechtsstaat weniger eine gewissermaßen ideologisierte Überzeugung aus (abgesehen von den in der Verfassung festgelegten Rechtsprinzipien wie der Unantastbarkeit der Würde des Menschen), sondern System-Fairness. Der Weg zu einem richterlichen Urteil muss für alle Prozessbeteiligten gleich gepflastert sein. Nur so sind entsprechende Urteile im rechtsstaatlichen Sinne unangreifbar. Wer sich von vornherein auf dem Gipfel moralischer und möglicherweise auch noch juristischer Erkenntnis wähnt, wertet hingegen jene auf, die sich schon jetzt gern als arme Verfolgte generieren.

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