23 Dezember 2013

Kapitalismus, Markt und Menschen - Das Bürgereinkommen

So genannten Kapitalisten lässt es die Haare zu Berge stehen. Das 'bedingungslose Bürgereinkommen'. Die Idee: Jeder Bürger (Staatsangehörige) erhält ein Existenz sicherndes Grundeinkommen. Nach dem Konzept einer negativen Einkommensteuer sinkt dieses Bürgergeld mit dem durch Erwerbstätigkeit verdienten Einkommen, allerdings nicht im gleichen Ausmaß. Kleinverdiener würden ergo bezuschusst. Erst ab einer gewissen Höhe des Erwerbseinkommens würde schließlich tatsächlich Einkommensteuer fällig. Kritiker sehen in solchen Modellen eine Abkehr vom Leistungsprinzip. Das stimmt mitnichten. Vielmehr würde das Verständnis von Leistung den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft angepasst.

Der Markt stellt das (kapitalistische) Regulativ zur Befriedigung gesellschaftlicher und menschlicher Bedürfnisse dar. Leistungen, die zur Befriedigung entsprechender Bedürfnisse erbracht - produziert - werden, sollen honoriert - entgolten - werden. Tatsächlich ist eben dies nicht der Fall. Zig Leistungen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, bleiben unentlohnt. Ehrenamtliches Engagement, menschliche Zuwendung beispielsweise in Form von Pflegeleistungen für Angehörige oder Freunde, ja, sogar die bloße Partizipation an der Gesellschaft aufgrund schlichter Interaktion mit anderen stellen Leistungen dar. Anstatt diese Leistungen zu honorieren, fließen horrende Mittel in unproduktive öffentliche Verwaltung, mit der unterschiedliche Sozialleistungen reguliert werden. Um das archaisch anmutende Prinzip aufrecht zu erhalten, dass Leistung ausschließlich nach ihrem Verkaufswert definiert werden könne, vergeudet der Staat Kapital, das besser im Markt aufgehoben wäre als in der Verwaltung zu versickern.

Natürlich könnten auch aus intrinsischer Motivation erbrachte Leistungen gehandelt - also verkauft - werden. Allerdings hätte sich damit das Intrinsische und damit a priori Menschliche erledigt. Kapital/Geld würde zum einzigen Antrieb für Handeln und Leisten der Menschen. Menschliches Handeln und Sein als Ausdruck des Menschseins kann aber keine Handelsware sein, sollte nicht die Natur des Menschen selbst zur Ware werden.

Dabei verbesserte das Bürgereinkommen sogar die Produktivkraft der Gesellschaft. Indem es zur Verfügung stehende (Geld-)Mittel in den Markt leitet und die Marktteilnehmer gleichsam aufwertet. Kräfte- und letztlich Mittel aufzehrende Konflikte wie der um den Mindestlohn würden vermieden respektive dadurch gelöst, dass der Staat - wie es im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft seine Aufgabe ist - Rahmenbedingungen schafft, anstatt wie beim Modell Mindestlohn die Marktteilnehmer mit Vorschriften zur Preisfindung für Leistungen (Arbeit) zu bevormunden.

Ein Bürgereinkommen hingegen stellte eine Rahmenbedingung dar, an der sich beispielsweise Löhne und Gehälter messen lassen müssten. Entgelte unter dem Niveau des Bürgereinkommens würden reichlich unwahrscheinlich. Das Individuum hätte mehr Verhandlungsspielraum, ohne zur Durchsetzung seiner Interessen auf Massenorganisationen angewiesen zu sein, wie sie Gewerkschaften nun einmal darstellen. Arbeitnehmervereinigungen würden dabei sicherlich nicht überflüssig - ebensowenig wie Tarifvereinigungen seitens der Arbeitgeber. Allerdings wären die einzelnen Beschäftigten eben nicht mehr allein darauf angewiesen, was Funktionäre eben dieser Verbände aushandeln, sondern könnten sich angesichts der Tatsache, dass sie auch beim Verlust eines Arbeitsplatzes ohne das - im Falle von Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II / Hartz IV mit völliger wirtschaftlicher Offenbarung verbundene - Antragsprozedere abgesichert wären.

Für den jeweiligen Arbeitgeber hätte dies den Vorteil, dass er auf die Motivation seiner Mitarbeiter wesentlich eher vertrauen kann, als es der Fall ist, wenn Arbeitnehmer mittels negativer Sanktionen zu Gewerbsarbeit verpflichtet würden. Vielmehr würde der Stellenwert der Arbeit dergestalt neu definiert, dass sie tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Selbstverwirklichung des Einzelnen darstellt - der sich eben dieser Einzelne aus freien Stücken und einem gewissen Teil intrinsischer Motivation widmet.

Fraglos werden einige ein Bürgereinkommen dergestalt (aus)nutzen, dass sie keinen Beitrag zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse leisten. Das freilich gilt schon heute für "Berufs-Hartz-IV-Bezieher". Im Unterschied zur heutigen Situation würden für die Verwaltung eben dieser Vertreter allerdings weitaus weniger Mittel ausgegeben.

So eingesparte Mittel könnten unter anderem dafür eingesetzt werden, Verwaltungsfachkräfte in den Arbeitsagenturen zu echten Job-Coaches zu qualifizieren, die jenen tatsächlich helfen, welche jeweils ein (abhängiges) Arbeitsverhältnis anstreben. Damit würde wesentlich mehr marktwirtschaftliche Dynamik entfaltet als es mit einem auf negativen Sanktionen beruhendes Verwaltungssystem der Fall ist.

Kern des Bürgereinkommen-Gedankens ist die Autonomie des Individuums, das seine Bedürfnisse im Markt befriedigt und dessen Bedürfnisse im Markt widergespiegelt werden. Wenn der (kaptalistische) Markt dergestalt den Menschen dient - und nicht umgekehrt -, dann begünstigte das eine Fortentwicklung der Gesellschaft, in der der einzelne Mensch als "Produktionsfaktor" über dem Kapital an sich steht. Der Kapitalismus wäre von einem System, das tendenziell zur Anhäufung bloßen Kapitals neigt, weiter in Richtung eines den Marktteilnehmern dienenden Systems entwickelt.

Kommentare

Noch keine Kommentare

Neuer Kommentar

:

:
: