19 Februar 2014

Causa Edathy / Friedrich: Rechtspositivisten und Winkeladvokaten?

Mit dem im Tagesspiegel zitierten Satz "Ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist." rechtfertigt Ex-Minister Hans-Peter Friedrich die Weitergabe von Informationen in der Causa Edathy an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel. Friedrich deavouiert damit die posivitistische Rechtslehre und stellt politisches Interesse über gesetztes (positiviertes) Recht. Für einen ehemaligen Innenminister eine mindestens bedenkliche Geisteshaltung. Denn er stellt sich und seine Ansichten über das Gesetz.



Was eigentlich ist Rechtspositivismus?

Vereinfacht gesagt, gehen Vertreter der rechtspositivistischen Schule davon aus, dass grundsätzlich nur seitens des Gesetzgebers beschlossenes und verabschiedetes Recht gilt. Im Strafrecht folgt daraus der Grundsatz "nulla poenam sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz. Niemand darf für eine Tat verurteilt und bestraft werden, die zum Zeitpunkt ihrer Ausführung nicht strafbar war. Es darf kein rückwirkendes Recht geben. Dieser Grundsatz bildet ein Fundament des demokratischen Rechtsstaates, weil er die Rechtssicherheit der dem Gesetz Unterworfenen sichert.

Kritiker - zu denen anscheinend auch Friedrich zählt - monieren, der Rechtspositivismus habe das Nazi-Regime erst möglich gemacht. Schließlich hat es auch unter den Nazis formal geltende Gesetze gegeben, die gemäß positivistischer Lehre eben 'rechtens' gewesen seien. Wenn das so wäre, hätten viele Nazi-Schergen nie verfolgt und bestraft werden können. Schließlich könnten diese sich darauf berufen, lediglich geltende Gesetze befolgt zu haben. Die Ermordung von Millionen von Menschen wäre damit gesetzlich gerechtfertigt gewesen. Gesetztes Recht wäre vom Prinzip der Gerechtigkeit abgekoppelt. Gerechtigkeit aber stehe über dem Gesetz.

Weil es reichlich vielfältige Vorstellungen von Gerechtigkeit gibt, gehen Kritiker des Rechtspositivismus von einer höheren Rechtsinstanz aus. Diese Instanz wird aus dem so genannten Naturrecht oder auch aus religiösen Überzeugungen abgeleitet. Demnach wäre es Friedrichs natürliches (oder gar von Gott gegebenes?) Recht gewesen, sich über mit dem Amt als Minister verbundene Verschwiegensheitspflichten (die in Form geltender Gesetze existieren) hinwegzusetzen.

Die Kritik am Rechtspositivismus, wie sie in Friedrichs Worten anklingt, läuft jedoch ins Leere.

Erstens liegt das aus dem Naturrecht abgeleitete Menschenrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in positivierter und besonders geschützter Form vor: Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...") stellt die oberste Norm unserer Rechts-, Staats- und Gesellschaftsordnung dar; für diesen Grundsatz gilt das Ewigkeitsprinzip gemäß Artikel Artikel 79 Abs. 3 GG ("Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.").

In der Weimarer Verfassung gab es eine solche Begrenzung der Macht des verfassungsändernden Gesetzgebers nicht.

Nichtsdestoweniger besteht heute weitgehend Einigkeit, dass viele Nazi-Gesetze Un-Recht darstellten. Diese Gesetze hätten demnach nicht befolgt werden dürfen, obwohl sie positives Rechts darstellten. Grundlage dafür ist die Formel des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (Radbruch'sche Formel). Diese besagt, dass nur jene Gesetze tatsächliche Geltung haben, denen zumindest das Ziel zugrunde liegt, Gerechtigkeit zu schaffen. Wesentliches Merkmal von Gerechtigkeit stellt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz dar. Weil mit vielen in der NS-Zeit beschlossenen Gesetzen aber gerade die Ungleichheit der Menschen festgeschrieben werden sollte, können NS-Gesetze kein Recht im Sinne von Gerechtigkeit gewesen sein. Der Widerspruch zwischen entsprechenden NS-Gesetzen und dem Ideal der Gerechtigkeit war so offenbar, dass einjeder dies hätte begreifen können.

Damit sind Grundsätze des natürlichen und des positiven Rechts derart in unserer Rechtsordnung miteinander verschränkt, dass der von Ex-Minister Friedrich herbei polemisierte Widerspruch gar nicht existiert.

Vielmehr steht seine Aussage im Widerspruch zum unserer Rechtsordnung zugrundeliegenden Gleichheitsgrundsatz: Zwar sind Amtsträger prinzipiell gesetzlich definierten Verschwiegenheitspflichten unterworfen, wenn allerdings mit einem Amt (wie dem eines Ministers) besondere politische Interessen verbunden sind, darf die entsprechende Person anscheinend gemäß Friedrichs Auffassung das sie verpflichtende Recht durchbrechen. Politiker stünden demnach über geltendem Recht.

Friedrichs Rechtfertigung, er habe seiner Pflicht entsprochen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden oder fernzuhalten, zieht indes nicht. Wäre sie stimmig, bedeutete das, dass jedwede Regierungskrise Schaden für den Souverän, das Volk, darstellte. Diese Vorstellung ist schon deshalb irrig, weil entsprechende Krisen dem Souverän erst die Möglichkeit bieten, die Verursacher der jeweiligen Krise aus dem Amt zu wählen.

Dass demokratische Wahlentscheidungen Schaden für das Volk oder gar Deutschland darstellten, wäre eine sehr - nunja - "einfallsreiche" Interpretation. So etwas ist charakteristisch für Winkeladvokaten.

Kommentare

Noch keine Kommentare

Neuer Kommentar

:

:
: