04 August 2014

Der asymmetrische Atom-Krieg der Hamas

Hinsichtlich zweier Aspekte jedenfalls besteht in der derzeitigen Diskusion um den Hamas-Israel-Konflikt Konsens:

1. Die Hamas kann militärisch nicht gewinnen.

2. Militärische Erfolge Israels im Sinne etwa von Zerstörungen von Stellungen und Tunneln der Hamas fallen dem Staat moralisch vor die Füße, weil es im dicht besiedelten Gaza schlechterdings unmöglich ist militärisch zu wirken, ohne Zivilisten mindestens zu gefährden.


Punkt 1. ließe sich ergänzen um "... aber mit militärischen Mitteln derartige terroristische Zerstörungen anrichten, dass Israel in den Grundfesten seiner inneren Legitimität im Sinne des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat, der sie schützen soll, erschüttert wird".

Punkt 2. ließe sich ergänzen um "... was die Hamas operativ wie propagangdistisch nutzt, indem sie potenziell legitime militärische Ziele derart mit zivilen Einrichtungen verquickt, dass Zivilisten bei militärischen Angriffen geradezu geschädigt werden müssen. Solche "Doppelnutzungen" von Krankenhäusern und Schulen stellt die Hamas vor dem Hintergrund der engen Besiedlung Gazas als quasi naturgegeben hin. Das dankbare Fernsehpublikum nimmt es auf und ignoriert, dass Hamas schlicht eingene Verantwortung verschleiert".


Es ergibt sich unvermeidlich:

Israel kann im Sinne propagierter und medial nur allzugern aufgegriffener Schein-Moral nur verlieren, weil die Wahrnehmung der jeweiligen Waffen und Vorgehensweisen in der westlichen Welt von einer Froschperspektive geprägt ist, welche die Schicksale individuell Betroffener Zivilisten im Gaza-Streifen widerspiegelt, das Ursache-Wirkung-Prinzip aber geflissentlich ausblendet. - Vulgo: Mitleid verkauft sich besser als Denken in strategischen Dimensionen.

Israel hat ein gelindes Kommunikationsproblem. Das Fundament desselben stellen idealistisch-naive Vorstellungen von Internationalem Recht, seiner Durchsetzung und militärischen Operationen dar - und die Verweigerung der Einsicht, dass die Hamas letztlich einen asymmetrischen Atom-Krieg führt.

Raketen aus Gaza erreichen israelisches Kernkraftwerk.

Israels Kommunikationsproblem

Diese isolierte Wahrnehmung leidender Gaza-Bewohner korrespondiert mit einem Rechtsverständnis, gemäß dem sich kein (Rechts-)Staat die Methoden seiner Gegner zueigen machen darf, will eben dieser Staat nicht auf der gleichen amoralischen respektive anti-moralischen Ebene agieren, wie eben diese.

Wenn Hamas-Aktivisten zivile Einrichtungen als Tarnung oder Schutzschilde für terroristisch-gewalttätigen Aktionen nutzen (ob als Abschussbasis, Lager oder Befehlsstand ist dabei unerheblich) und damit Völkerrecht brechen, gibt das nach diesem (prinzipiell korrekten) Rechtsverständnis Israel nicht das Recht, eben solche Einrichtungen anzugreifen und damit seinerseits nicht völkerrechtskonform zu agieren.

Völkerrecht und seine "Durchsetzung"

Jedoch: Völkerrecht hat mit gewohntem westlichen innerstaatlichen Rechtsverständnis wenig zu tun: Es gibt keine Instanz, die so genanntes Völkerrecht tatsächlich durchsetzen kann. Dem UN-Sicherheitsrat fehlen - abgesehen davon, dass er keine gerichtliche, sondern eine dezidiert politische Instanz darstellt - ebenso Exekutivorgane zur Durchsetzung von Beschlüssen und Resolutionen wie internationalen Gerichtsinstanzen.

Da es keine internationale Exekutiv-Instanz zur Durchsetzung des Völkerrechts gibt, bleibt die Verantwortung für ein möglichst unbedrohtes und geregeltes Leben seiner Einwohner beim jeweiligen Staat hängen. Israel hat als Staat zuvörderst die Pflicht, seine Einwohner zu schützen. Negierte man diese Tatsache, negierte man das Fundament des Völkerrechts.

Im Völkerrecht gilt stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ins Militärische übersetzt bedeutet Verhältnismäßigkeit, dass mögliche oder tatsächliche zivile Opfer und Schäden an zivilen Einrichtungen in vertretbarem Verhältnis zum erwarteten/erreichten militärischen Erfolg stehen. Vor diesem Hintergrund kann sogar die Beschießung ziviler Infrastruktur gerechtfertigt sein, wenn Kommandeure und/oder anderes Schlüsselpersonal des Agressors dieselbe als Tarnung oder Schutz nutzen.

Besatzung oder Bombardierung

Umgekehrt steht der Staat Israel nicht nur gegenüber seinen Bürgern in der Pflicht, ihre Leben zu schützen, sondern auch gegenüber seinen Soldaten, ihre Leben nach Möglichkeit zu schonen. Kommando-Einheiten in ein so eng besiedeltes Gebiet wie Gaza einzuschleusen, bedeutet fast zwangläufig Verluste.

Da alle Ziele im Wirkungskreis der Artillerie liegen, ist es schlicht logisch, eben diese einzusetzen - freilich um den Preis, dass die Treffgenauigkeit einer Geschützgranate beschränkt ist und damit das Risiko steigt, Zivilisten zu treffen. Israels politische und militärische Führung muss dieses Risiko aushalten. Verantworten muss sie es nicht.

Konventioneller Atomkrieg

Überlagert von Bildern und Videos oft zweifelhafter Herkunft (wer wollte sich anmaßen, Bilder syrischer Opfer von Bildern aus Gaza unterscheiden zu können...) gehen zwei Fakten in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter:

- Hamas-Kämpfer untergraben Israel im wahrsten Sinne es Wortes. Kein Staat der Welt würde es akzeptieren, wenn unter seinem Territorium Tunnel gegraben würden, die dazu dienen, feindliche Kämpfer und/oder Saboteure einzuschleusen.

- Aus Gaza werden längst nicht mehr "nur" technisch vorsintflutlich anmutende Katjuscha-Raketen abgefeuert. Vielmehr besitzt die Hamas offensichtlich größere Mengen "echter" ballistischer Raketen mit großer Reichweite. So großer Reichweite, dass der einzige israelische Atomreaktor mit diesen Geschossen erreicht werden kann und schon beinahe getroffen worden ist.

Die Folgen eines schweren Treffers mit solchen Kurzstreckenraketen auf ein Kernkraftwerk kann sich einjeder leicht ausmalen. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl hat 218.000 Quadratkilometer Fläche hochgradig verseucht. Israels Kernland misst 22.380 Quadratkilometer.

Verantwortung vor der Welt

Ja, Israel trägt im gegenwärtigen große Verantwortung in und vor der Welt. Es gilt, ein Clique offenbar Wahnsinniger abzuwehren, die vor Angriffen auf zivile Atomanlagen nicht zurückschrecken. Gelänge ein solcher Angriff, gäbe es aus Gaza sicherlich keine grausamen Bilder mehr. Es gäbe schlicht niemanden mehr in der kompletten Region.

Hamas zwingt Israel mittels konventioneller Bedrohung, sich und die letztlich die Welt gegen eine atomare Bedrohung zu wehren. Vor diesem Hintergrund kann man die Politik der konservativen Regierung Israels wohlfeil hinsichtlich ihrer Siedlungspolitik und zig anderer Aspekte kritisieren. Indes wird es schwierig, Alternativen des Handelns angesichts der realen Gefahr zu finden.

Kommentare

Noch keine Kommentare

Neuer Kommentar

:

:
: